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letzte Aktualisierung 09.09.2009

Abgeordnetenwatch.de blockiert Anfragen von Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung

Abgeordnetenwatch.de hindert Menschen mit Behinderung daran ihre Fragen zum Thema Mobilität an ihre Wahlkreisabgeordneten, die für den Bundestag kandidieren, öffentlich auf dieser Internetplattform zu stellen. Die Anregung zur Fragestellung erhielten sie vom bundesweit tätigen Verein Mobil mit Behinderung e. V. (MMB), der die Mobilitätsinteressen von Menschen mit Behinderung vertritt.

Wie der Vorsitzende des MMB, Heinrich Buschmann, aus einer Antwortmail erfahren musste, wurde die Ablehnung damit begründet, dass "wir Kampagnen auf abgeordnetenwatch.de nicht zulassen. abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen".

Genau diesen Anspruch, so Buschmann, sieht der MMB erfüllt und fügt hinzu, dass es nicht sein könne, dass berechtigte Interessen von Menschen mit Behinderung hier kein Forum finden sollen. Mittels gelebter Erfahrungen wurden die Abgeordneten unter anderem darüber informiert, in welch desolater Lage sich Menschen mit Behinderung befinden, die nicht im Arbeitsprozess stehen und somit auch keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Unterstützung zum Erhalt ihrer individuellen Mobilität haben. Sie wurde weiterhin gefragt, in welcher Form sie sich dafür einsetzen werden, um eine Veränderung herbeizuführen.

Menschen mit Behinderung können aufgrund Ihrer schweren Einschränkungen oftmals nur  über das Internet mit der Außenwelt kommunizieren. "Befragen Sie die Kandidierenden für den Bundestag", lautet die Aufforderung des Forums. Diese Möglichkeit wurde Ihnen durch die Vorgehensweise von abgeordnetenwatch.de nun verweigert. "abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden", so der Betreiber des Forums. Anscheinend gilt dies nicht für Menschen mit Behinderung, die sich dadurch ausgegrenzt und diskriminiert fühlen, wie der MMB den vielen empörten Rückmeldungen entnehmen konnte.

Dabei sind die Aussagen von abgeordnetenwatch.de, welche der MMB erhalten hat, sehr widersprüchlich, Zitate:
"Bei uns werden alle Fragesteller gleich behandelt, egal ob hundertfach zu Mobilität oder anderen Themen gefragt wird."
"Wir wollen bevorzugt den Dialog zwischen den Kandidaten/Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern fördern."

Einige Abgeordnete, welche sich mit dem MMB in Verbindung setzten, äußerten ebenfalls Ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Praxis von abgeordnetenwatch.de. 
Der MMB fordert abgeordnetenwatch.de auf, die freie öffentliche Meinungsäußerung auch Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.

Weitere Informationen sowie Reaktionen finden Sie in den kobinet-Nachrichten.


Mobil mit Behinderung e. V. dankt allen Abgeordneten, die sich dem Thema "Mobilität für behinderte Menschen" gestellt haben. Alle eingehenden Antworten werden abschliessend nach Parteien geordnet veröffentlicht.

 

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Medien Tipps PDF Download
Presse Berichte
 

Mobilitätseuro

MMB und IDM starten das gemeinsame Projekt M o b i l i t ä t s e u r o .

Danke an das Autohaus Stern Bellheim für die Unterstützung unserer Aktion "Mobilitäts-Euro"!


 
Kurt Beck, Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz, unterstützt den MMB.
 

Wir helfen gerne!

Aktion: Wir helfen gerne!
weitere Infos und Teilnehmer

Interview mit H. Buschmann zum Thema "Wir helfen gerne" (www.Radio4Handicaps.de).

 

Mobilitätsstudie

Mobilität – für behinderte Menschen kaum erreichbar und dennoch extrem bedeutsam.

Öffentlichkeit und Politiker wissen das nicht!

Wir müssen es Ihnen sagen und nachweisbar belegen. Sie als Vater oder Mutter eines behinderten Kindes, als Partner eines behinderten Menschen, oder Sie als Selbstbetroffener und wir müssen das gemeinsam ändern.

Nehmen Sie teil an unserer Umfrage!

Geben Sie unserer Studie mehr Gewicht, helfen Sie mit, Ihre Aussage ist entscheidend.

Zur Umfrage …

Interview mit der Leiterin der Studie Karin Vollath
(Radio4Handicaps)

 

Protesttag der behinderten Menschen in Berlin

Pressemitteilung

Mobil mit Behinderung e.V. setzt sich anlässlich des Protesttags der behinderten Menschen für deren Mobilität ein Der Vorstand des MMB, vertreten durch Helmut Rebmann, fordert in einer Rede vor dem Kanzleramt dazu auf, die für behinderte Menschen so wichtige Mobilität stärker zu fördern. Er drängt auf eine rasche Umsetzung des Artikel 20 der gerade in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Behinderte Menschen sind, will man sie nicht aus der Gesellschaft ausschließen, auf geeignete an die Behinderung angepasste Fahrzeuge angewiesen. Das deutsche Sozialrecht fördert diese Fahrzeuge jedoch nur, wenn Sie unabdingbar für das Erwerbsleben benötigt werden. Behinderte Hausfrauen, behinderte Rentner und vor allem behinderte Kinder haben keinen Anspruch auf Mobilität, keinen Anspruch darauf Ihren behinderungsbedingt eingeschränkten Lebensraum verlassen zu können. Das müsse sich ändern, mahnt Rebmann. Die Förderung der Mobilität wird explizit im Artikel 20 der UN-Konvention klar und deutlich benannt, so Rebmann weiter, nun ist die Bundesregierung gefordert, diesem Artikel Rechnung zu tragen und für eine rasche Umsetzung zu sorgen.

Lesen Sie hier die Rede von Helmut Rebmann.

 

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, traf sich mit dem MMB-Vorstand in Mainz

Heinrich Buschmann, Ottmar Miles-Paul, Ute Germann in Mainz am 17. März 2009
v.l.n.r.: Heinrich Buschmann, Ottmar Miles-Paul, Ute Germann in Mainz am 17. März 2009

Die Zielsetzung des Treffens war der Austausch zum Thema Mobilität für behinderte Menschen. Das sehr konstruktive Gespräch brachte die Idee eines Mobilitätssicherungsgesetzes hervor. Ottmar Miles-Paul gab dem MMB-Vorstand wertvolle Anregungen und versprach, sich an der weiteren Diskussion aktiv zu beteiligen.

 

TOTAL Deutschland GmbH: Wir helfen gerne

Menschen mit Behinderung finden ab sofort unkomplizierte Hilfe an TOTAL Tankstellen: TOTAL beteiligt sich an Aktion "Wir helfen gerne"

Ausführliche Meldung...

Auf der Homepage der TOTAL Deutschland GmbH befindet sich auch ein Tankstellenfinder, der einem schnell mitteilen kann, wo im Umkreis eine solche Tankstelle zu finden ist.